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Die Verkehrsministerkonferenz fordert ein auf Barrierefreiheit ausgerichtetes Konzept für Bahnsteighöhen. Der Bund hat nun zugesagt, sich mit der Deutschen Bahn und den Ländern zusammenzusetzen, um ein abgestimmtes Konzept für die Höhe der Bahnsteige zu erarbeiten.

Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Trotz guter Wirtschaftslage macht die Landesregierung keinen Schönwetterhaushalt, sondern stellt die Finanzen dauerhaft solider auf und beginnt mit dem Schuldenabbau. Zum fünften Mal in Folge kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in die Bildung.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg ein Ökokonto eingerichtet, um bei Eingriffen in Natur und Umwelt einen effektiven, flexiblen und naturschutzfachlich wirksamen Ausgleich im Sinne der Nachhaltigkeit sicherzustellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat nun eine positive Bilanz gezogen.

Digitalisierung ist für die Landesregierung eine Kernaufgabe. Mit dem Startschuss für die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ erfolgt nun die Umsetzung von 67 Leuchtturmprojekten. Im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen dabei die Menschen im Land.

Die Landesregierung hat den Startschuss für die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gegeben. Im nächsten Doppelhaushalt stehen 265 Millionen Euro für 67 Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Mit der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg wird die Digitalisierung jetzt erlebbar – im Familienleben, in der Aus- und Weiterbildung, bei der Mobilität oder der Gesundheitsversorgung.

Das Sanierungsgebiet „Südlich der Jahn-/Salacher Straße“ in Eislingen/Fils ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt 3,7 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn-, Aufenthalts- und Lebensqualität im Innenstadtbereich erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

In Ludwigsburg hat der 21. Spätlingsmarkt eröffnet. Der Spätlingsmarkt macht die Vielfalt an hochwertigen Lebensmitteln sichtbar, die in der näheren Umgebung und in den vertretenen Partnerregionen erzeugt und veredelt werden.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Yes it’s #Humboldt“ diskutiert Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gemeinsam mit der Hochschule Offenburg über das Thema gute Lehre. Der Offenburger Weg sei besonders vielversprechend und beispielgebend, so Bauer.