Alle Meldungen

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat Gemeinden im Landkreis Biberach besucht, die durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert werden. Das Programm unterstützt Gemeinden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Strukturverbesserung. Besonderer Wert wird dabei auf die Innenentwicklung gelegt.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat der Karlsruherin Jutta Scheele-Schäfer das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihren langjährigen, unermüdlichen Einsatz für das Gemeinwohl gewürdigt.

Das Wirtschaftsministerium fördert weitere 21 regionale „Lernfabriken 4.0“ an den beruflichen Schulen mit insgesamt rund 4,85 Millionen Euro. Das Land bringt die Lernfabriken damit weiter in die Fläche und schafft landesweit Angebote, um die Auszubildenden optimal auf die Industrie 4.0 vorzubereiten.

Bei der zweiten großen öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ standen Selbstverortung und Selbstverständnis der Kultureinrichtungen und die Chancen und Notwendigkeiten der Transformation im Mittelpunkt.

2018 war ein schwieriges Jahr für die Windkraft in Baden-Württemberg. Mit 35 neuen Anlagen und 27 Genehmigungen ist die Windkraft nur langsam vorangekommen. Gleichwohl ist die Windkraft auch im Land eine Säule der Energiewende und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Moderne Zugsteuerung, digitale Stellwerke und automatisierte Triebfahrzeugführer können die Kapazitäten im Schienennetz deutlich steigern. So können auf den gleichen Gleisen mehr Züge fahren und Takte besser eingehalten werden. Baden-Württemberg hat dem Bund gegenüber seine Bereitschaft, an entsprechenden Pilotprojekten teilzunehmen, signalisiert.

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem dritten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel über wichtige Zukunftstechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Fokus standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und der Brexit.