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In ganz Deutschland feiern Städte und Gemeinden am 13. Mai 2023 den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Wir im Quartier“. Die Auftaktveranstaltung für den Aktionstag wird in diesem Jahr in Ulm stattfinden. Dieser Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau der Radwege im Land und der Digitalisierung in der Schule befasst. Weitere Themen waren der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Stärkung der Krebsforschung und die Elektromobilität.

Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.

Baden-Württemberg übernimmt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von der Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes. Mit dem Netzwerk aus vier europäischen Regionen bündeln die Partner ihre Interessen und leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union.

Baden-Württemberg fördert die Entwicklung kommunaler Bioökonomiestrategien in den Regionen Stuttgart, Rhein-Neckar und Karlsruhe. Für mehr Klimaschutz und Rohstoffsicherheit will das Land das große Potenzial nachhaltiger Bioökonomie in den Kommunen noch stärker nutzen.

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von fünf Ländern warnen den Bund im Vorfeld der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vor massiven Folgen eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung, wenn der Bund beim Umbau der Tierhaltung nicht mit den Ländern zusammenarbeitet.

Der regionale Digital Hub Nordschwarzwald hat einen Bewilligungsbescheid über rund 950.000 Euro erhalten. Er erhält damit die Möglichkeit, sich inhaltlich weiterzuentwickeln und damit weiterhin passgenaue Unterstützungsleistungen für die Unternehmen der Region anzubieten.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.

In der 33. Folge von DRUCK SACHE „Vive l’amitié“ geht es um die deutsch-französische Freundschaft und wie Austausch- und Förderprogramme nach wie vor die Beziehungen pflegen.

2023 fördert das Land über 250 Linien- und Bürgerbusse. Fast die Hälfte der 15 Millionen Euro Fördermittel werden in Busse mit batterieelektrischem Antrieb investiert. Dies sorgt für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.