Interview

Klarstellung zum Interview in der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview.

Ministerpräsident Kretschmann hat im Interview mit der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten härtere Maßnahmen gegen die Pandemie gefordert, um lange zermürbende Lockdowns zu verhindern. Dies hat zu Missverständnissen geführt. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ergänzte zu seinem Interview mit der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten: „Der Anlass meiner Ausführungen war die Forderung nach einer Enquete-Kommission im Bundestag, die sich damit beschäftigen soll, wie wir mögliche Pandemien in Zukunft schneller eindämmen können.

Ich bedauere sehr, dass Äußerungen von mir in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten zu Missverständnissen geführt haben. Im Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung. Dieses zentrale Prinzip unserer Verfassung würde ich nie in Frage stellen. Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.

Der Ausgangspunkt war die Frage: Wie müssen wir uns als Staat und Gesellschaft aufstellen, um in Zukunft schnell, entschlossen und wirksam auf eine mögliche neue Pandemie reagieren zu können? Wie kann es uns gelingen, eine Pandemie im Frühstadium einzudämmen und unter Kontrolle zu bekommen, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgeschäden möglichst gering zu halten und um lang andauernde tiefgreifende Einschnitte in unsere Freiheiten und Grundrechte zu vermeiden? Es geht mir also nicht um weniger Freiheit für die Bürger, sondern um mehr Freiheit.

Aus diesen Gründen habe ich bereits mehrfach angeregt, dass der Bundestag sich mit diesen Fragen in einer Enquete-Kommission auseinandersetzt. Wir haben erlebt, dass uns die Pandemie auch bei der Bewertung, wann welche Maßnahmen angemessen und zielführend sind, vor ganz neue Herausforderungen gestellt hat. Das sollten wir offen auswerten und diskutieren. Darum geht es mir.“

Weitere Meldungen

Schülerinnen einer siebenten Klasse melden sich während des Deutschunterrichts in einem Gymnasium. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Bildung

Fehlzeiten in der Schule entgegenwirken

Polizeipräsident Frank Spitzmüller
Polizei

Neuer Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg

Ein sonnendurchfluteter Schulraum mit Tischen und Stühlen
Schulbauförderung

456 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Schulen

Jugendfußballmanschaft
Sport

Olympia muss schon heute bei den Kindern ankommen

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer, Justizminister Moritz Oppelt, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart Christoph Haiß und Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey
Justiz

Neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart

Eine Person liegt auf der Wiese im Park der Villa Reitzenstein und liest ein Buch.
Heimat

Russlanddeutscher Kulturpreis verliehen

Allianz Industrie 4.0 Award - Gewinner
Allianz Industrie 4.0

Drei Mittelständler für Digitalisierungsleistung prämiert

Ein Mitarbeiter der Freiburger Abfallwirtschaft überprüft die Streuvorrichtung eines Schneeräumfahrzeuges (Bild: © dpa).
Straßenverkehr

Straßenmeistereien sind für Schnee und Eis gerüstet

Schülerinnen und Schüler mit dem Schulbuch Baukultur
Baukultur

„Schulbuch Baukultur“ wird verlost

Umweltministerin Thekla Walker spricht in ein Mikrofon
Klimaschutz

Walker auf Weltklimakonferenz in Antalya

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Strukturfonds der EU

EFRE-Förderung 2028 bis 2034 gestalten

von links nach rechts: Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner, Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Dr. Stefan Braun, Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey
Justiz

Neuer Leiter an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

Durchsuchungsmaßnahmen Vereinsverbot
Polizei

Land verbietet Rockergruppierung

Verkehrslärm-Messstation an der östlichen Seite der Bahntrasse, Achern (Önsbach)
Lärmschutz

Deutliche Lärmminderung auf Rheintalbahn

Gaskraftwerk der Rheinenergie in Köln-Niehl
Energieversorgung

Neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands müssen gestärkt werden