Ministerpräsident Kretschmann hat im Interview mit der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten härtere Maßnahmen gegen die Pandemie gefordert, um lange zermürbende Lockdowns zu verhindern. Dies hat zu Missverständnissen geführt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ergänzte zu seinem Interview mit der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten: „Der Anlass meiner Ausführungen war die Forderung nach einer Enquete-Kommission im Bundestag, die sich damit beschäftigen soll, wie wir mögliche Pandemien in Zukunft schneller eindämmen können.
Ich bedauere sehr, dass Äußerungen von mir in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten zu Missverständnissen geführt haben. Im Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung. Dieses zentrale Prinzip unserer Verfassung würde ich nie in Frage stellen. Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.
Der Ausgangspunkt war die Frage: Wie müssen wir uns als Staat und Gesellschaft aufstellen, um in Zukunft schnell, entschlossen und wirksam auf eine mögliche neue Pandemie reagieren zu können? Wie kann es uns gelingen, eine Pandemie im Frühstadium einzudämmen und unter Kontrolle zu bekommen, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgeschäden möglichst gering zu halten und um lang andauernde tiefgreifende Einschnitte in unsere Freiheiten und Grundrechte zu vermeiden? Es geht mir also nicht um weniger Freiheit für die Bürger, sondern um mehr Freiheit.
Aus diesen Gründen habe ich bereits mehrfach angeregt, dass der Bundestag sich mit diesen Fragen in einer Enquete-Kommission auseinandersetzt. Wir haben erlebt, dass uns die Pandemie auch bei der Bewertung, wann welche Maßnahmen angemessen und zielführend sind, vor ganz neue Herausforderungen gestellt hat. Das sollten wir offen auswerten und diskutieren. Darum geht es mir.“
