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Das Start-up „PV2+“ ist beim „AXEL Energie Startup Pokal“ ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ eingezogen. Es überzeugte mit seiner Geschäftsidee, für Kontakte bei der Solarzellen-Produktion Kupfer statt Silber zu nutzen.

Bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau auf dem Obstversuchsgut Heuchlingen in Bad Friedrichshall wurde die dritte Pilotanlage der Modellregion Agri-Photovoltaik eingeweiht. Das Land will die besonderen Potenziale der Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg weiter ausbauen.

Sebastian Kölsch ist neuer Vorsitzender des Landeselternbeirats. Stellvertretende Vorsitzende sind Peter Buchmann, Erika Macan und Manja Reinholdt.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Thomas Schöllhammer, in den Ruhestand verabschiedet.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) befasst. Weitere Themen waren die aktuelle Steuerschätzung und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Kommunen.

Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.

Die Landesregierung schlägt Prof. Dr. Tobias Keber für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor. Die offizielle Wahl steht am 24. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Landtags.

Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.

Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.

Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.