Kabinettsberichte

Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.

Das Kabinett hat eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes, der Ausbau des Höchstleistungsrechnens sowie der Sicherheitsbericht des Landes für 2023.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 und eine Bundesratsinitiative für leichtere Wohnbebauung beschlossen. Weitere Themen waren der CO2-Ausstoß des Landesfuhrparks sowie eine vom Land koordinierte grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

Das Kabinett hat sich mit der Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus, die Kraftwerksstrategie des Bundes, Berufsqualifikationen sowie die Forschungszusammenarbeit am Oberrhein und intelligente Stromnetze.

Das Kabinett hat sich mit dem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung befasst. Weitere Themen waren der neue Landesentwicklungsplan und die Flurneuordnung. Zudem gab es Berichte zu Auslandsreisen nach Indien und Singapur sowie in die Schweiz.

Das Kabinett hat sich mit der Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren die Sicherung der Arzneimittelversorgung, die Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte und die Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz.

Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung der Gesundheitsplattform MEDI:CUS sowie der Sanierung und dem Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach befasst. Weitere Themen waren das Deutschlandticket, der Bürokratieabbau, das Startchancen-Programm für Schulen und die Lage der Unternehmen im Land.

Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.