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Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht den Menschen in Baden-Württemberg erholsame und gesegnete Weihnachtstage sowie einen guten Start für das Jahr 2026.
Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Stefan Sauer
Landesverteidigung
Kabinett beschließt Bau-Turbo für die Bundeswehr
Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.
Ich bin überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass wir jetzt aufrüsten müssen, dass wir jetzt verteidigungsfähig werden müssen, weil wir nur so den Frieden wahren können. Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen, das ist für mich der Kern dessen, worum es geht.