Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Die Hauptkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Mannheim statt. 

Baden-Württemberg will Leitregion für ein biobasiertes, nachhaltiges und kreislauforientiertes Wirtschaften sein. Anlässlich des vierten Bioökonomietages betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk die zahlreichen Lösungsansätze der Bioökonomie für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung.

Um das Radfahren attraktiver zu machen, führt Baden-Württemberg im Jahr 2020 ein Radleasing-Angebot für einen Teil der Landesbeschäftigten ein. Damit baut die Landesverwaltung ihre bundesweit führende Stellung im behördlichen Mobilitätsmanagement aus.

Baden-Württemberg erreicht erneut einen Spitzenplatz beim Bundesländervergleich Erneuerbare Energien. Eine Studie bescheinigt dem Land eine besondere Stärke in der energiepolitischen Programmatik.

Welche Bedeutung haben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken?

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und weitere Jugendministerinnen und -minister der Länder haben die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Das Land will den Radverkehr weiter stärken. Die Infrastruktur für Radfahrer soll weiter ausgebaut werden, jährlich sollen 5.000 neue Bike+Ride-Stellplätze entstehen. Beim RadKONGRESS in Kornwestheim hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die 10-Euro-Sammlermünze „An Land“ mit farblosem Polymerring angeprägt. Die Münzen werden ab 26. März 2020 erhältlich sein.