Pressemitteilungen aller Ministerien

Viele Hauseigentümer wissen gar nicht, dass sie für ihre Grundstücksentwässerung verantwortlich sind. Diese muss regelmäßig gewartet werden, um Wasserschäden zu vermeiden. Ein Pilotprojekt zur Überprüfung und Sanierung privater Anlagen zur Grundstücksentwässerung soll jetzt helfen, Aufwand und Kosten für mögliche Sanierungen besser abzuschätzen.

Das Land wird an verschiedenen Standorten Personal-Pools an Lokführern aufbauen. Damit sollen Zugausfälle minimiert werden.

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das das demokratische Miteinander gefährdet und auch die Schulen im Land vor Herausforderungen stellt. Das Kultusministerium hat Lehrkräfte, Schulleitungen, Vertreter der Schulaufsicht, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen zu einem Fachtag zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen eingeladen.

Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 171 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es noch 350. Obwohl die Zahl der Eingaben zurückgegangen ist, stagniert die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben auf hohem Niveau.

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Das Land wird in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren und den Haushalt weiter konsolidieren.

Vor zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Um gemeinsam das bislang Erreichte zu reflektieren und die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren, lud das Land zu einer Feierstunde ein.

Das Kultusministerium hat den diesjährigen Landespreis Werkrealschule an 30 Schülerinnen und Schüler verliehen. Der Preis würdigt das Engagement in drei Wahlpflichtfächern und insbesondere die praxisorientierte berufliche Orientierung der Schülerinnen und Schüler.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

Mit der Änderung der Landesbauordnung soll das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Damit sollen Anreize für mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Landtag hat jetzt den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf beraten.

Die Probleme bei den neuen Nahverkehrszügen zeigen aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Hersteller an ihre Grenzen kommen. Hermann verwies im Landtag auf eine mangelhafte Infrastruktur.