Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim dritten „Heidelberger Symposium Migration“ standen Fragen zu Humanität, Integration und der Belastbarkeit des Asylsystems im Mittelpunkt.

Ministerin Marion Gentges hat die Staufermedaille an Udo Prange für seine langjährige kommunalpolitische Arbeit und seinen Einsatz für die Bewahrung von Geschichte und Kultur übergeben.

Das Land hat ein Erdmännchen als Maskottchen für den familienfreundlichen Justizvollzug in Baden-Württemberg ausgewählt.

Die Zweite juristische Staatsprüfung kann in Baden-Württemberg künftig auch am Laptop geschrieben werden.

Franz-Josef Heering, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, tritt in den Ruhestand. Bei seiner Verabschiedung würdigte Justizministerin Marion Gentges besonders seine Führungsqualitäten und Einsatzbereitschaft.

Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Justizministerin Marion Gentges betonte beim Besuch des Haus des Jugendrechts in Stuttgart Bad-Cannstatt dessen Bedeutung für die Jugendstrafrechtspflege.

Baden-Württemberg bringt den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein.