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Pressemitteilungen aller Ministerien

276 Ergebnisse gefunden

  • Pressekonferenz zu BAO Pandora mit Innenminister Thomas Strobl, Justizministerin Marion Gentges, LKA-Präsident Andreas Stenger
    Innenministerium Baden-Württemberg
    • 02.05.2024
    • Cybersicherheit

    Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug

    Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.
    Mehr
  • von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Generalstaatsanwalt Frank Rebmann und Justizministerin Marion Gentges
    @ Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
    • 30.04.2024
    • Justiz

    Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

    Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.
    Mehr
  • Justizministerin Marion Gentges hält am Pult des Bundesrates eine Rede.
    Bundesrat | Dirk Deckbar
    • 26.04.2024
    • Justiz

    Identität von Vertrauenspersonen schützen

    Justizministerin Marion Gentges hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen kritisiert. Mit den geplanten Neuregelungen steige die Gefahr der Enttarnung von Vertrauenspersonen.
    Mehr
  • Ministerin Marion Gentges spricht bei der Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.
    Alex Sardone
    • 16.04.2024
    • Justiz

    Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag

    Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen. Europas größter Rechtskongress findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt.
    Mehr
  • Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
    picture alliance / dpa | Matthias Balk
    • 10.04.2024
    • Justiz

    Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

    Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.
    Mehr
  • von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
    Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
    • 28.03.2024
    • Justiz

    Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

    Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen geht nach rund 36 Jahren im baden-württembergischen Justizdienst in Ruhestand. Sein Engagement galt in besonderem Maße der Bekämpfung des Extremismus.
    Mehr
  • Podiumsdiskussion beim Symposium
    Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
    • 27.03.2024
    • Justiz

    43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

    Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.
    Mehr
  • Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
    Joe Miletzki / Bundesgerichtshof
    • 21.03.2024
    • Justiz

    Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

    Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.
    Mehr
  • Visualisierung Neubau JVA Rottweil
    Vermögen und Bau Konstanz
    • 21.03.2024
    • Justiz

    Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

    Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.
    Mehr
  • von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Michael Mächtel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
    Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
    • 06.03.2024
    • Justiz

    Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

    Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.
    Mehr
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