Pressemitteilungen aller Ministerien

Unter dem Motto „Schnell und sicher in die Zukunft“ haben gut 150 Vertreter aus Kommunen, Landkreisen und Verbänden über die nächsten Schritte zur Realisierung von Radschnellwegen diskutiert. Insgesamt sollen bis 2025 in Baden-Württemberg zehn Radschnellverbindungen realisiert werden.

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der ADAC überprüft mit Förderung des Verkehrsministeriums die Funktions- und Leistungsfähigkeit hardwareseitig umgerüsteter Euro-5-Dieselfahrzeuge im Dauerbetrieb. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht in der Hardwarenachrüstung ein wichtiges Instrument, um die NO2-Immissionsbelastungen dauerhaft zu reduzieren.

Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihr Engagement gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewürdigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dass der Bund sich an den Sanierungskosten des Nationaltheaters Mannheim beteiligt, begrüßt. Die Zusage des Bundes werde auch Anlass für das Land sein, einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Ab Frühjahr 2019 soll man in Baden-Württemberg von jedem Ort aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Das Land bezuschusst das Projekt mit 2,2 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Förderbescheid an die Projektpartner übergeben.

Die Luft in Stuttgart wird seit Jahren besser. Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden, Benziner werden völlig ausgenommen. Für alte Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 ein Verkehrsverbot kommen, Ausnahmen werden vorgesehen. Dies ist der Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung. Für Staatsrätin Gisela Erler ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Baustelle an der neuen B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen/Waggershausen besichtigt und sich über den Baufortschritt informiert. Durch den Neubau der Bundesstraße werden Anwohner von Stau, Lärm und Schadstoffen entlastet.