Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen eines Schlachthofmonitorings wurden rund 40 größere Schlachtbetriebe im Land überprüft. Ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren wurde dabei nicht festgestellt.

Eine neue Kampagne setzt sich für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten ein. Im Mittelpunkt steht eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung. Das Land will gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Einzelhandel Verbrauchern Anregungen und Hilfestellungen geben.

Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) wurde die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt und auf aktuelle Problembereiche neu ausgerichtet. Die Anzahl der Anträge und der Teilmaßnahmen- und Finanzierungsumfang haben im Antragsjahr 2019 erneut stark zugelegt.

Ein Abwasserwärmeprojekt in Ilsfeld zeigt, dass Abwasser einen wichtigen Baustein der kommunalen Wärmeplanung sein kann. Umweltminister Franz Untersteller warb nun dafür, sich der Abwasserwärmenutzung als einheimischer, sicherer, langfristiger und regenerativer Energiequelle verstärkt zuzuwenden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist es im Zuge der Inbetriebnahme einer neuen Leitung zur Abgabe von Abwässern zu Problemen an einer neuen Messstelle gekommen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Thema Wärmeplanung in Kommunen steht im Mittelpunkt des Kongresses „Nahwärme kompakt“ in Karlsruhe. Die klimapolitischen Ziele seien nur einzuhalten, wenn Wärmeversorgung klimaneutral und möglichst CO2-frei angeboten werden könne, betonte Umweltstaatssekretär Andre Baumann.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat beim vierten Biodiversitätskongress in Kornwestheim eindringlich für ein umfassendes Engagement zur Stärkung der biologischen Vielfalt geworben.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus.

Bei der Prüfung eines Frischdampfsicherheitsventils im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde festgestellt, dass zwar das Ventil ordnungsgemäß geschlossen hat, jedoch dessen Stellungsmeldung defekt war. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.