Pressemitteilungen aller Ministerien

Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wirtschaftsstandort. Mit der Wasserstoff-Roadmap hat die Landesregierung einen Fahrplan beschlossen, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Wissenschaftsministerium fördert das Projekt Campus Galli mit 146.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.

In der Justiz in Baden-Württemberg werden bis zum 10. Januar 2021 die sozialen Kontakte reduziert. Nicht betroffen sind davon aber in jedem Fall alle dringenden sowie wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen.

Baden-Württemberg geht beim klimafreundlichen Bauen mit Holz als Vorbild voran. Mit der Bildungs-Offensive „Auf Holz bauen“ soll die Planungskultur des Holzbaus im Land weiter gestärkt werden.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.

Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich zu den Ergebnisses des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs geäußert. Insbesondere die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die geplante Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus seien Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ziel der Bio-Musterregionen ist es, die regionale Wertschöpfung von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Außer-Haus-Verpflegung zu steigern und den Ökolandbau so zu fördern. Im Rahmen eines dritten Wettbewerbs wurden Anfang Dezember 2020 fünf weitere Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg ausgewählt.

Mit vielseitigen mobilitätspolitischen Weichenstellungen wollen die Partner des „Zukunftspakts Mobilität“ die Entwicklung moderner und zukunftsfähiger Verkehrsmittel in der Region Stuttgart vorantreiben. Ziele sind unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte für Luftreinhaltung sowie die Stärkung der Zuverlässigkeit der Mobilität.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die sanierte Vogelsangbrücke in Esslingen besucht. Das Land hat die Sanierung der wichtigen Verkehrsachse mit 5,9 Millionen Euro aus dem „Kommunalen Brückensanierungsprogramm“ unterstützt.