Pressemitteilungen aller Ministerien

Das von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket enthält laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einige sinnvolle Maßnahmen. Wichtig sei nun eine schnelle Konkretisierung und Umsetzung.

Mit einem neuen Förderaufruf bis 2024 setzt das Land die Förderung regionaler Innenstadtberater fort. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.

Eine Investitionsoffensive hat Baden-Württemberg beim schnellen Internet eine bundesweite Spitzenstellung eingebracht. Rund 95 Prozent aller Haushalte im Land verfügt über einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Gigabit-Studie 2022 zeigt, dass der Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft ist.

Mit dem neuen Rettungsdienstplan stellt das Land den Rettungsdienst zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg zukunftsfest auf.

Staatssekretärin Sabine Kurtz informierte sich über die Kita- und Schulverpflegung. Bei einem Betriebsrundgang im Catering Unternehmen Ehrenfried konnte sich die Staatssekretärin ein Bild von der Produktion machen, wo täglich Mahlzeiten für die Kita- und Schulverpflegung frisch zubereitet werden.

Die verbesserten Förderkonditionen des „Aufstiegs-BAföG“ zeigen Wirkung. Die Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger ist 2021 um 4,7 Prozent gestiegen ist. Durch das Aufstiegs-BAföG werden Menschen bei ihrer Qualifizierung unterstützt und animiert, ihre beruflichen Chancen zu nutzen und sich weiterzubilden.

Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Es beinhaltet neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität und eine bessere Struktur. Mit dem neuen Konzept wird auf den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel reagiert.

Der Nahverkehr in der Region Stuttgart wird weiter ausgebaut. Bund und Land fördern die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern mit insgesamt knapp 192 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Förderbescheid für das Projekt übergeben.

Im Rahmen des Start-up BW Tourismus Cup werden innovative Ideen für den Tourismus gesucht. Mit dem Wettbewerb soll ein Raum für neue Ideen und Investitionen geschaffen werden. Gründerinnen und Gründer aus Baden-Württemberg können sich bis zum 15. November 2022 bewerben.

Baden-Württemberg und Bayern bündeln ihre Kräfte, um sich als Technologiestandorte für Wasserstoff weiter zu stärken. Die Ministerpräsidenten beider Länder betonten die Bedeutung des „grünen“ Wasserstoffs, der klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, als Energieträger der Zukunft.