Pressemitteilungen aller Ministerien

Das britische Unterhaus hat sich gegen einen ungeordneten „No-Deal“-Brexit entschieden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wertet dies als ein vorerst positives Signal.

„Künstliche Intelligenz made in Baden-Württemberg“ soll ein Markenzeichen der baden-württembergischen Wirtschaft werden. Auf dem „Digitalgipfel 2019 – Wirtschaft 4.0 BW“ im April dreht sich daher alles um dieses Thema. Referentinnen und Referenten aus aller Welt geben einen Einblick in die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Sechs Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg sind an den Bundesgerichtshofs gewählt worden. Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

In Berlin ist erstmals die Kulturministerkonferenz der Länder zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand auch der Umgang mit dem kolonialen Erbe in Museen und Sammlungen.

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Daher erlässt das Land vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Erwin Vetter die Große Staufermedaille in Gold verliehen und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt. Vetter war Oberbürgermeister von Ettlingen, Landesminister und Präsident der Führungsakademie Baden-Württemberg.

Für den Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau in Heilbronn wurden insgesamt 34 Ausstellungen zu sieben übergeordneten Leitthemen, wie zum Beispiel Bildung und Kunst, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, konzipiert. Der Treffpunkt ist an insgesamt drei unterschiedlichen Standorten auf dem Gelände verortet.

Im Freiwilligen Ökologischen Jahr setzen sich Jugendliche und junge Erwachsene für Natur- und Umweltschutz ein. Baden-Württemberg fördert über 240 solcher Stellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat drei Einsatzstellen des Freiwilligen Ökologischen Jahr im Land besucht.

Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Bruchsal einen gemeinsamen Wärmeverbund des Evangelischen Altenzentrums und des katholischen Gymnasiums St. Paulusheim eingeweiht. Über ein Energieliefer-Contracting werden die Liegenschaften der beiden kirchlichen Einrichtungen mit Wärme und Strom versorgt.