Pressemitteilungen aller Ministerien

In der neuen Folge von SpätzlesPress erörtert Staatssekretär Rudi Hoogvliet gemeinsam mit Gesundheitsminister Manne Lucha und der Vorsitzenden der BDO, Sandra Zumpfe, die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende und die Bedeutung des politischen Engagements für dieses Thema.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen präsentiert das Land verschiedene Ausstellungen zur nachhaltigen und innovativen Mobilität auf der Landesgartenschau in Wangen im Treffpunkt Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

In Neuenburg am Rhein sind die Städtebaumaßnahmen „Kindertagesstätte am Wuhrloch“ und „Neugestaltung Wuhrloch-Park“ erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Vorhaben mit insgesamt rund 1,35 Millionen Euro gefördert.

Zum Wintersemester 2024/2025 gibt es einen zusätzlichen Weg ins Lehramt. In Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart werden für jeweils 20 Studienanfänger duale lehramtsbezogene Masterstudiengänge angeboten. Die Bewerbungsphase endet am 31. Mai 2024.

Die Bildungsangebote rund um den Wald sind nun noch einfacher und übersichtlicher zu erreichen. Dafür wurde die Waldbox-Webseite neu gestaltet.

Minister Peter Hauk hat den Mannheimer Maimarkt eröffnet. Der Maimarkt ist die größte Regional- und Verbrauchermesse Deutschlands. Er dauert bis zum 7. Mai 2024.

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen. Das Umweltministerium nimmt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich Stellung.

Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.