Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart soll es im kommenden Jahr keine Preiserhöhungen geben. Die Stadt Stuttgart, die VVS-Verbundlandkreise und das Land haben hierfür einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet, der nun beraten werden soll.

Die Herbststeuerschätzung für Baden-Württemberg zeigt ein Einnahme-Plus für 2019 und die folgenden beiden Jahre. Aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann steht das Land finanziell gut da, muss aber unbedingt Vorsorge für konjunkturelle Risiken treffen.

Das Kultusministerium hat gemeinsam mit dem Institut für Bildungsanalysen ein Handlungskonzept entwickelt, das Schulen mit einem weit überdurchschnittlichen Unterrichtsausfall gesondert in den Blick nimmt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich in Mannheim über den Fortschritt des Modellprojekts zur Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern informiert. Die ersten 15 Geflüchteten haben Anfang Oktober ihren Qualifizierungskurs begonnen.

Das für Wirtschaftsministerium unterstützt in Tuttlingen, Giengen an der Brenz, Radolfzell am Bodensee und Mulfingen den Einsatz von kommunalen Flächenmanagern für Wohnzwecke mit insgesamt knapp 185.000 Euro.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes sowie des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen. Ab 2025 sind die neuen Grundsteuerwerte anzuwenden.

Die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte sollen auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppelt werden. Unterstützt werden Projekte im Bereich Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz. Besonders klimafreundliche Vorhaben sollen künftig eine höhere Förderung erhalten.

Im Nachgang zu ihrer Wirtschaftsdelegationsreise nach Russland hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Vertreter aus Wirtschaft, Kammern und Verbänden zum dritten „Wirtschaftsgespräch Russland“ eingeladen.

Die Ergebnisse der Abschlussprüfungen an Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen des vergangenen Schuljahres sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Aus Sicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann spricht dies für eine gute Unterrichtsqualität an den Schulen.

Um den Fahrbetrieb im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn zu stabilisieren wird der Fahrplan angepasst. Damit reagiert das Land auf Verspätungen im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn. Die Fahrplanänderungen sollen ab 15. Dezember in Kraft treten.