Pressemitteilungen aller Ministerien

Gleich zwei Ratingagenturen haben die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt und damit die vorausschauende Haushaltspolitik gewürdigt. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin auch eine Anerkennung für den Sanierungs- und Schuldentilgungskurs des Landes.

Baden-Württembergs Unternehmen haben im Jahr 2017 erstmals Waren im Wert von über 200 Milliarden Euro exportiert. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut belegt dies die Wettbewerbsstärke des Landes. Dies sei jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen.

Das Land hat aufgrund fehlerhafter Lohnsteueranmeldungen in den Jahren 2008 bis 2014 rund 91 Millionen Euro zu viel bezahlt. Eine Revisionsgruppe untersucht den Vorgang beim Landesamt für Besoldung und Versorgung gründlich.

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

In den kommenden Jahren werden in der Finanzverwaltung des Landes, unter anderem durch Pensionierungen, zahlreiche Führungspositionen frei. Das Land lockt mit Jobsicherheit, einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einem breiten Spektrum möglicher Aufgaben. Die Finanzverwaltung sucht hauptsächlich Juristinnen und Juristen.

Baden-Württemberg weist Kritik, wonach die Umstellung auf nachhaltige Finanzanlagen nicht vorankomme, zurück. Im Gegenteil: Das Land reduziert seine nicht-nachhaltigen Geldanlagen weiter. Die Umstellung wird wohl bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Mit der Altweiberfastnacht erreicht die diesjährige Karnevals- und Fastnachtssaison ihren Höhepunkt. Bis Aschermittwoch wird in vielen Städten und Gemeinden im Südwesten ausgelassen gefeiert. Aber auch in der närrischen Zeit gilt, sich nur nüchtern hinter das Steuer zu setzen. Die Polizei verstärkt daher an den tollen Tagen ihre Kontrollen.