Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Eintreten des Landes Baden-Württemberg, der Région Grand Est und des Katons Jura sind ab Anfang 2018 alle sieben Bestellbehörden der trinationalen S-Bahn Basel in der Trägerschaft Agglo Basel vereint.

Das Pilotprojekt „Berufliches Qualifizierungsjahr für junge erwachsene Flüchtlinge” in Ellwangen blickt auf eine erste erfolgreiche Staffel zurück. Das Qualifizierungsjahr verknüpft Sprachförderung und Alphabetisierung mit Berufsorientierung und der Vermittlung von politischer Grundbildung und Alltagskultur. Praktika geben den jungen Geflüchteten die Möglichkeit direkt mit der Arbeitswelt in Kontakt zu kommen.

In Heidelberg haben Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzstaatssekretärin Gislea Splett den Grundstein für des neue Asienzentrim der Universität Heidelberg gelegt. Die Baukosten von 27 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und Universität.

Die Fußverkehrs-Checks des Landes gehen in die dritte Runde. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Im vergangenen Jahr hat im Schnitt täglich ein landwirtschaftlicher Betrieb im Südwesten auf ökologischen Landbau umgestellt. Der Anteil der Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, liegt in Baden-Württemberg inzwischen bei über zehn Prozent. Die Landesregierung unterstützt die Betriebe beim Umstieg auf ökologischen Landbau.

Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt jedes Jahr rund 50 Sonderpostwertzeichen heraus. Als Motiv ist im Jahr 2017 das Schloss Ludwigsburg dabei. Die 70-Cent-Briefmarke ist Teil der Sonderpostwertzeichen-Serie „Burgen und Schlösser“.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Deutsche Handwerksinstitut e. V. (DHI) in Berlin mit rund 170.000 Euro. Das DHI ist eine Forschungseinrichtung, die speziell im und für das Handwerk tätig ist. Innerhalb des DHI sind deutschlandweit fünf regional verteilte Forschungsinstitute zusammengeschlossen, darunter das Institut für Technik der Betriebsführung (itb) in Karlsruhe.

Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen ausgesprochen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßte den Beschluss der Länderkammer.