Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, ist eine Leckage an einer Schweißnaht im System zur Behandlung radioaktiver Abwässer aufgetreten. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Josef Klegraf das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Klegraf sei ein Visionär und Pragmatiker mit Herz und Verstand, so Murawski.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Unterharmersbach gegeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme des Landes mit der Stadt Zell am Harmersbach.

Das Umweltministerium feiert seinen 30. Geburtstag. Am 1. Juli 1987 hat das Ministerium seine Arbeit aufgenommen. Es ist als direkte Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und dem Chemieunfall im Unternehmen Sandoz gegründet worden.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat auf der Gartenschau Bad Herrenalb den Internationalen Fachkongress LAND.FRAUEN.ZUKUNFT eröffnet. Rund dreihundert Frauen aus Baden-Württemberg sowie aus Finnland, Ungarn und Katalonien tauschen auf der Tagung ihre Erfahrungen aus.

Für einen geplanten Erweiterungsbau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heidenheim spendet die Voith GmbH anlässlich des 150-jährigen Firmenjubiläums zwölf Millionen Euro. Die Stadt Heidenheim bürgt für weitere acht Millionen Euro. Das Land wird diesen Betrag nochmals um zehn Millionen Euro aufstocken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg gekommen. Stationen des Besuchs waren Stuttgart, Marbach am Neckar, der Nationalpark Schwarzwald und Rastatt. Auf dem Programm standen Orte und Projekte moderner Demokratie in Baden-Württemberg.

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr von Juni 2016 bis heute berichtet. Die Fahrgäste im Land könnten künftig insbesondere von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren, so Hermann.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz der von ihr angeführten Delegationsreise nach Ontario in Kanada gezogen. Baden-Württemberg und Ontario würden ihre Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen weiter ausbauen, so Schütz.