Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei zwei toten Trauerschwänen im Vogelpark Neureut (Stadt Karlsruhe) wurde das hochansteckende Vogelgrippevirus H5N8 festgestellt. Bei drei weiteren verendeten Trauerschwänen finden derzeit noch Abklärungsuntersuchungen statt.

Mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sollen kommunale Projekte der Innenentwicklung unterstützt werden. Bis zum 7. April 2017 können Kommunen ihre Anträge beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einreichen.

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, der Wohnungswirtschaft, Baubranche und der Recycling- und Abfallwirtschaft treffen sich ab heute zum 4. Fachkongress „Neues Bauen – eine Chance zur Abfallvermeidung in der Bauwirtschaft“. Bei der diesjährigen Tagung sollen Lösungsstrategien für die nachhaltige Nutzung von Baustoffen sowie die Weiter- und Wiedernutzung einst verbauten Materials aufgezeigt und diskutiert werden.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Das für die Atomaufsicht in Baden-Württemberg zuständige Umweltministerium hat die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Damit steht dem Rückbau des Reaktors aus Sicht der Atomaufsicht nichts mehr im Weg.

Geodaten sind für viele Anwendungen wichtig – das Navi im Auto ist das bekannteste Beispiel. Hochpräzise Geodaten erschließen weitere Anwendungsgebiete wie Vermessungsarbeiten, Ingenieurleistungen am Bau und die zielgerichtete Düngung in der Landwirtschaft. Der baden-württembergische Satellitenpositionierungsdienst SAPOS ermöglicht diese zentimetergenaue Ortsbestimmung. Mit einer neuen Monitor-Station kann künftig die Qualität der Satellitendaten und der SAPOS-Dienste permanent gemessen und das Ergebnis online allen Nutzerinnen und Nutzern verfügbar gemacht werden

Zum Schuljahr 2017/2018 können fünf weitere Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es im Herbst 304 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben. Kultusministerin Susanne Eisenmann wünscht den neuen Schulen alles Gute für die Zukunft.

Ein Jahr nach dem Start des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ des Wirtschaftsministeriums fand ein öffentlicher Fachtag zum Thema statt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist die Ausbildung von Geflüchteten ein wichtiges Zukunftsthema. Zugleich zog sie eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Der Stabwechsel beim Finanzamt Müllheim ist nun offiziell vollzogen: Staatssekretärin Gisela Splett führte Dr. Thomas Auer ins Amt des Vorstehers ein. Er hatte Ende November vorigen Jahres die Aufgabe übernommen. Seinem Vorgänger Dirk Schumacher dankte sie für seinen Einsatz.