Pressemitteilungen aller Ministerien

„Wildtiere sind Teil unserer Kulturlandschaft. Die in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Schwarzwildbestände richten immer wieder große Schäden an und stellen uns vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. Wildschweine würden von menschlichen Strukturen und den Folgen des Klimawandels profitieren und sich entsprechend stark vermehren.

„Die Junge Ulmer Bühne verspricht wichtige Impulse im Bereich der kulturellen Bildung und der künstlerischen Weiterentwicklung des Angebots für Kinder und Jugendliche. Ich freue mich, dass wir die Stadt Ulm in ihrem Bemühen unterstützen können, ein eigenständiges und qualitativ hochwertiges Kinder- und Jugendtheater zu etablieren“, sagte Kunststaatssekretärin Petra Olschowski.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Gerlinde acht Sternsingergruppen aus Baden-Württemberg im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Die Sternsingeraktion ermögliche tausenden Kindern auf der ganzen Welt ein besseres Leben, so Kretschmann.

Das Staatsministerium stellt klar, dass die signalisierte Zustimmung zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wendet sich gegen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink. Dieser hatte sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gewandt, weil sich damit die Sicherheitslage nicht verbessern lasse.

Vom 5. bis 8. Januar 2017 veranstalten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland in Radolfzell ihre 41. gemeinsamen Naturschutztage. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt die Tagung.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Erneuerung der Heizzentrale und weitere energetische Maßnahmen am Ausbildungsstandort Lahr der Hochschule für Polizei erteilt. Die Gesamtbaukosten betragen acht Millionen Euro.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 15,25 Millionen Euro für vorbereitende Baumaßnahmen für einen Funktions- und Bettenhausneubau am Städtischen Klinikum Karlsruhe freigegeben.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart.

Die Bilanz des Lärmsanierungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen ist positiv. Bereits 49 der geplanten 71 Maßnahmen hat das Land zwischen 2014 und 2016 umgesetzt. Die restlichen Maßnahmen sind größtenteils bereits in der Umsetzung oder sollen noch dieses Jahr starten. Zudem sind weitere Maßnahmen zu dem ursprünglichen Katalog hinzugekommen.