Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EPA zwischen der Europäischen Union und Japan begrüßt. Als Partner auf Augenhöhe können Japan und Baden-Württemberg stark voneinander profitieren.

In einem Diskussionspapier fordert Umweltminister Franz Untersteller neue Instrumente am Strommarkt, um dem Klimaschutz mehr Dynamik zu verleihen. Er fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu reduzieren. Im Gegenzug soll sich der Preis mehr an den CO2-Emissionen orientieren.

Der Schulversuch der beiden Deutsch-Französischen Grundschulen in Stuttgart und Freiburg soll in den Regelbetrieb überführt werden. Die beiden Schulen haben sich seit ihrer Einführung als Schulversuch in den 1990er Jahren in der Schullandschaft etabliert.

Das Kultusministerium hat das Projekt „3D-erleben“ in Karlsruhe vorgestellt. Schülerinnen und Schüler können dadurch die Vorteile der Digitalisierung konkret erleben. Das Land investiert 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Projekts.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich bis 15. März für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2019 bewerben. Das Land unterstützt damit Kommunen, die auf umweltschonende Fortbewegungsarten setzen.

Im Januar ist die Arbeitslosenquote saisonbedingt auf 3,3 Prozent gestiegen. Trotzdem waren nur gut 200.000 Menschen ohne Arbeit. Im Jahresvergleich liegt die Arbeitslosenquote aber unter der von Januar 2018. Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist weiterhin sehr dynamisch.

Das Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein Projekt der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart mit rund 180.000 Euro. Es ist eines von elf Projekten im Rahmen des regionalen Innovationsmanagements, das vom Land mit insgesamt 1,6 Millionen Euro gefördert wird. Der Mittelstand soll damit noch schneller koordinierte Beratungs- und Informationsangebote erhalten.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut in Berlin mit rund 177.000 Euro. Die Einrichtung leistet mit ihren regionalen Forschungsinstituten einen unverzichtbaren Beitrag für den Innovationstransfer in Baden-Württemberg.

Das Eisenbahnbundesamt hat die Zulassung für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Fern- und Regionalbahnhof erteilt. Das ist ein wichtiger Schritt für den Fern- und Regionalverkehr. Die erweiterte Infrastruktur des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen soll im Dezember 2020 in Betrieb gehen.