Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert an die Regierungsfraktionen im Bundestag, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben einen Konsortialvertrag unterzeichnet. Ziel des Konsortiums ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Aalen wird zum 1. August 2019 Reiner Möller übernehmen. Er wird Nachfolger von Polizeipräsident Roland Eisele, der in den Ruhestand geht.

Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw stellt das Wissenschaftsministerium insgesamt 3,2 Millionen Euro für zwei Forschungsverbünde bereit, die den Einfluss der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen.

Mit einer Ozonungsanlage soll Tübingens Kläranlage künftig Spurenstoffe zum Beispiel von Arzneimitteln und Haushaltschemikalien sowie teilweise auch Keime aus dem Abwasser herausfiltern können.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

An diesem Montag beginnt der Fastenmonat Ramadan. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wünschte allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gesegneten und friedlichen Ramadan im Kreis ihrer Freunde und der Familie.

Das Land und die Verkehrsunternehmen haben sich als Ziel gesetzt, die Hälfte der Besucher der Bundesgartenschau mit öffentlichen Nahverkehr anreisen zu lassen. Deshalb wird der Zugverkehr rund um Heilbronn mit zusätzlichen Zügen, mehr Wagen sowie BUGA-Bussen ausgeweitet.

Sozialminister Manne Lucha hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht begrüßt. Um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, brauche es verbindliche Regeln.