Pressemitteilungen aller Ministerien

Fachleute aus den Bereichen Integrationsmanagement und Jobcentern haben sich ich in einer Expertenrunde zum Thema „Zuwanderung“ ausgetauscht. Dabei zeigt sich, dass die Erwerbsquote durch Zuwanderung, auch von Menschen aus der Ukraine, weiter ansteigt.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Mit einer neuartigen Funktechnologie für smarte digitale Städte und Gemeinden profitieren alle Menschen im Land von der Digitalisierung. Deshalb fördert die Landesregierung solche Projekte nun mit 383.000 Euro.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.

Das Land unterstützt Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Erleichterungen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden.

Die Energieministerinnen und Energieminister der 16 Bundesländer haben sich zur Energieministerkonferenz in Kiel getroffen. Ziel der Energieministerkonferenz ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer untereinander und mit dem Bund zu koordinieren.

Das Land informiert in einer neuen Broschüre über steuerliche Entlastungen und Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung. Besonders mit Blick auf die Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer gibt die Broschüre wichtige Steuertipps.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Das Finanzministerium startet unter „finanzenbw“ seinen Kanal auf dem Videoportal TikTok gestartet. TikTok ist mittlerweile eine der am häufigsten genutzten Social-Media-Plattform.