Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Auszahlungen zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) für das Antragsjahr 2018 sind sehr gut angelaufen. Mit knapp 90 Millionen Euro sind bereits rund 88 Prozent der Anträge für 2018 bewilligt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 47 Breitband-Förderbescheide mit einem Volumen von 10,8 Millionen Euro an 27 Zuwendungsempfänger übergeben. Das Land fördert den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen mit rund einer halben Milliarde Euro bis 2021.

Minister Franz Untersteller hat das Solarenergiedorf Liggeringen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Es sei beispielhaft für Klimawandel und nachhaltige Energieerzeugung, weil es in großem Maßstab Solarthermie zur Wärmeerzeugung einsetzt.

Andreas Vesenmaier übernimmt ab 25. März 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn.

Borkenkäfer haben die Wälder in Mitteleuropa fest im Griff. Mit einem intensiven Waldschutzprogramm sowie zusätzlichen Fördermöglichkeiten begegnet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dieser Herausforderung.

Warum Steuern zahlen und was macht der Staat überhaupt mit dem Geld? Ein neuer Steuerrechner zeigt, wie sich die gezahlten Einkommenssteuern auf die verschiedenen Bereiche im Land verteilen.

Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben erneut Bestnoten für die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs vergeben. Beide Agenturen hoben die Schuldentilgung und die Vorsorge des Landes besonders hervor.

Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung vorschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.