Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 bringt einige Verbesserungen im Bereich der Regio S-Bahn Donau-Iller wie zusätzliche Züge, Ausbau des Halbstundentakts und des Abend- und Nachtangebots mit sich.

Das Umweltministerium hat den Indikatorenbericht zur Entwicklung der Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg veröffentlicht. 58 Indikatoren bewerten übersichtlich und leicht nachvollziehbar den aktuellen Stand der nachhaltigen Entwicklung im Land.

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Ab Januar 2023 fördert Baden-Württemberg mit rund sechs Millionen Euro zehn Projekte gegen Jugendarmut. Dank eigener Fördermittel sowie einer Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds kann das Land armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen konkrete Teilhabeangebote machen.

Ein befristetes Kredit-Förderprogramm mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss soll kleinen und mittleren Unternehmen, Start-ups sowie Freiberuflern in der jetzigen Krisensituation schnell und zielgerichtet helfen. Das Programm startet am 1. Dezember 2022.

Das Land fördert elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Die nichtinvestive Städtebauförderung fördert Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Integration oder zur Inklusion.

Die Landesregierung legt ein Programm zu von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Rassenpolitik geraubten Kindern auf. Ziel ist es, den Betroffenen möglichst direkt und unbürokratisch ein Zeichen der Anteilnahme und der Wiedergutmachung zu senden.

Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.

Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.

Mit neu aufgelegten Förderprogrammen mit einem Volumen von 385.000 Euro unterstützt das Land im Jahr 2024 die Jazzlandschaft in Baden-Württemberg.