Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Bewerbungsphase für den Streuobstpreis 2023 gestartet. Bis zum 31. Oktober 2023 läuft die Bewerbungsfrist. Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der Streuobstwiesen engagieren.

Beim Landes-Musik-Festival wurden 16 Amateurmusik-Vereine mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Die Ehrung wird Vereinen zuteil, die auf ein mindestens 150-jähriges Bestehen zurückblicken können und künstlerische und kulturelle Verdienste um die Pflege der Amateurmusik erworben haben.

79 Polizeikräfte der Polizei Baden-Württemberg haben sich in den letzten vier Jahren über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen engagiert und sind nun nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Im Rahmen eines Empfangs würdigte Staatssekretär Wilfried Klenk nun ihr Engagement für den Frieden.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den Beschluss des Bundestags zum neuen Einwanderungsgesetz. Mithilfe eines zeitgemäßen und transparenten Einwanderungsgesetzes will Deutschland die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verbessern.

Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde an einer Entgasungssammelleitung ein Loch festgestellt. Der Schaden wurde behoben. Eine Gefährdung bestand nicht.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg erleichtert. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis.

Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht sowie um Rechtsklarheit, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.

Bürgerschaftlich stark engagierte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aus den Modellregionen Landkreis Calw, Ostalbkreis, Freiburg und Ulm können mit der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Vergünstigungen bekommen. Sie kann ab dem 1. August 2023 beantragt werden.