Pressemitteilungen aller Ministerien

79 Polizeikräfte der Polizei Baden-Württemberg haben sich in den letzten vier Jahren über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen engagiert und sind nun nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Im Rahmen eines Empfangs würdigte Staatssekretär Wilfried Klenk nun ihr Engagement für den Frieden.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den Beschluss des Bundestags zum neuen Einwanderungsgesetz. Mithilfe eines zeitgemäßen und transparenten Einwanderungsgesetzes will Deutschland die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verbessern.

Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde an einer Entgasungssammelleitung ein Loch festgestellt. Der Schaden wurde behoben. Eine Gefährdung bestand nicht.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg erleichtert. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis.

Bürgerschaftlich stark engagierte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aus den Modellregionen Landkreis Calw, Ostalbkreis, Freiburg und Ulm können mit der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Vergünstigungen bekommen. Sie kann ab dem 1. August 2023 beantragt werden.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und an den Auftrag an alle, sich für Frieden und ein vereintes Europa einzusetzen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2023 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Gesundheitsminister Manne Lucha diskutierte in Berlin mit Expertinnen und Experten über die elektronische Patientenakte und die Gesundheitsdatennutzung. Durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens könnten Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung wesentlich verbessert werden.