Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Eine interdisziplinäre Bietergemeinschaft hat mit ihrem Entwurf den Zuschlag für den Neubau der Wilhelma-Elefantenwelt erhalten. Der vor dem Vergabeverfahren ursprünglich für Ende 2020 angedachte Baubeginn konkretisiert sich mit den nun greifbaren Plänen für Mitte 2021. Die Arbeiten werden rund vier Jahre dauern.

Die Universität Freiburg erhält mit dem „Institute for Machine-Brain Interfacing Technology“ ein neues Forschungsgebäude. In dem Neubau können Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher praxistaugliche Anwendungen für Patientinnen und Patienten mit bisher nur schlecht behandelbaren Gehirn- und Nervenerkrankungen entwickeln.

Das Gesamtbauwerk „Neckartalübergang“ ist aufgrund verschiedener Defizite nicht sanierungs- und zukunftsfähig. Daher ist ein Ersatzneubau des gesamten Brückenzuges notwendig. Dafür wird die Neckarbrücke in vier Abschnitten von Osten über vier Bahngleise, die Landesstraße, den Neckarkanal sowie den Neckaraltarm geschoben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Jahresgespräch empfangen. Die Landesregierung werde auch weiterhin für die Sicherheit des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg bürgen, betonte Kretschmann.

Der Zustand der Straßen in Baden-Württemberg verbessert sich weiter. Im vergangenen Jahr hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für die Straßen im Land die Rekordsumme von 1,2 Milliarden Euro umgesetzt. Von den Maßnahmen profitierten nicht nur Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen, sondern auch Radwege.

Die Landesregierung verbessert mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Tierheimförderung spürbar. Der Landesanteil der Förderung wird von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht. Der maximale Förderbetrag wird von 100.000 Euro auf 150.000 Euro pro Projekt angehoben.

Für gut 25 Millionen Euro bekommt die Universität Konstanz einen Neubau für das „Center for Visual Computing of Collectives“. Die Baukosten teilen sich zu 50 Prozent der Bund und jeweils 25 Prozent die Universität und das Land. Der Bau soll bis 2020 fertigestellt sein.

Das Land unterstützt mit 5,75 Millionen Euro den Neubau einer Tagesklinik mit 108 Plätzen an der PP.rt Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Reutlingen.

Ein neuer Verflechtungsstreifen auf der A 8 im Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg/Ost soll den Verkehrsfluss in Richtung Karlsruhe deutlich verbessern, die Stauanfälligkeit vermindern und die Verkehrssicherheit erhöhen.