Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Soziales und Integration zeichnet insgesamt 53 innovative Ideen und Konzepte von Kommunen im Land zur Quartiersentwicklung aus. Insgesamt waren 147 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg dem Aufruf zum Ideenwettbewerb gefolgt. Die Preisgelder für die 53 ausgezeichneten Ideen belaufen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Das Untersuchungsergebnis zu den gerissenen Schafen bei Widdern im Landkreis Heilbronn hat einen Wolfsriss bestätigt. Umweltminister Franz Untersteller hat Nutztierverbände und -halter gebeten, jetzt besonnen zu reagieren.

Die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Hochschule Konstanz haben ein neues Seminargebäude erhalten. Der Neubau bietet mehr Platz für die über 5.000 Studierenden und verfügt über eine hohe Energieeffizienz.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Justizminister Guido Wolf die neuen Unterkunftsgebäude in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart übergeben. Mit den Neubauten können 559 moderne Haftplätze in Betrieb genommen werden. Das Land hat insgesamt 57 Millionen Euro in die fünf Gebäude investiert.

In einer von Baden-Württemberg koordinierten bundesweiten Aktion haben Marktüberwachungsbehörden 107.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf die korrekte Energielabel-Kennzeichnung überprüft. Allein in Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Tübingen 13.500 Produkte überprüft. Die Beanstandungsquote lag dabei insgesamt unter dem Bundesschnitt.

Der neue Ernährungsführerschein ist in den dritten Klassen an der Grundschule Ingoldingen gestartet. Mit dem Ernährungsführerschein unterstützt das Land die praxisnahe Ernährungsbildung in den Grundschulen. Die Landesinitiative Bewusste Kinderernährung bietet hierzu zahlreiche Fortbildungen für die Lehrkräfte im Land an.

Das Wirtschaftsministerium startet die fünfte Runde des landesweiten Gründungswettbewerbs. Mit der Bündelung aller Aktivitäten der Landesregierung zur Förderung von Start-ups im Land unter der Dachmarke „Start-up BW“ bekommt auch der Elevator Pitch ein neues Design.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.