Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) ist es zu einem Füllstandsabfall in einem Flutbecken durch unbeabsichtigtes Umpumpen in das Brennelementlagerbecken gekommen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.

Der Bundesinnenminister hat die Vereinigung „Osmanen Germania Boxclub“ verboten und aufgelöst. Baden-Württemberg hat heute In einer konzertierten Aktion mit Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Vereinsverbot vollzogen.

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2019 läuft: Bis zum 31. Oktober können die Städte und Gemeinden im Land ihre Anträge beim Regierungspräsidium stellen.

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.

Mit „Mobilitätsstipendium BW“ unterstützt das Verkehrsministerium Menschen, die sich für die Mobilität von morgen einsetzen darin, Ideen und Visionen für eine nachhaltige Mobilität zur Marktreife weiterzuentwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro je Projekt können die elf Teams geeignete Demonstratoren oder Prototypen entwickeln und an möglichen Geschäftskonzepten zur Umsetzung arbeiten.

Die Landesregierung investiert zusätzlich 3,5 Millionen Euro für Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden. Neben der Stärkung kommunaler Strukturen für Integration können Kommunen und freie Träger Projektideen zur Förderung von Elternbeteiligung sowie für Teilhabe und Antidiskriminierung einreichen.

NANU?! steht für „Neues aus dem Naturwissenschaftlichen Unterricht“ und ist das Motto des Landeswettbewerbs, der sich an Realschülerinnen und Realschüler richtet. Die Schülerinnen und Schüler der zehn besten Beiträge präsentierten im Landeskundemuseum in Stuttgart ihre Unterrichtsprojekte aus den Bereichen Naturwissenschaft und Technik.

Unter dem Motto „ARTEN VIELFALT LEBEN“ hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty mit rund 1.500 Gästen stattgefunden. Unter ihnen war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Wildbienenhotel für das Kanzleramt überreichte.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.