Pressemitteilungen aller Ministerien

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Spitzengespräch über die Chancen der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter aus der Ukraine alle wesentlichen Akteure an einen Tisch gebracht. Es ist wichtig, die Weichen frühzeitig zu stellen, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine berufliche Perspektive zu bieten.

Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.

Baden-Württemberg hat für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten eine Teststrategie für die Zeit nach den Osterferien beschlossen. Damit bietet das Land besonders vulnerablen Gruppen Schutz vor einer Infektion mit Corona.

Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.

In der Online-Veranstaltung „Verantwortung in Lieferketten: Regulierung als Risiko und Chance“ wurden die neuen Vorgaben zu nachhaltigen Lieferketten diskutiert. Das Land unterstützt die Betriebe dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine finden in den Schulen in Baden-Württemberg ein kleines Stückchen Alltag und Ablenkung von den Kriegsgedanken. In sogenannten Vorbereitungsklassen lernen sie Deutsch und werden auf den Unterricht in den Regelklassen vorbereitet.

Bei verarbeiteten Eiern, wie gefärbten Ostereiern, ist die Haltungsform in der Regel nicht angegeben. Die Tierschutzbeauftragte empfiehlt daher, Ostereier selbst zu färben, um sicher zu gehen, dass die Eier aus Bio- oder Freilandhaltung stammen.

Kultusministerin Theresa Schopper hat eine Vorbereitungsklasse an der Stuttgarter Ameisenbergschule besucht. Die Vorbereitungklassen helfen dabei geflohene Schülerinnen und Schüler in den normalen Unterricht einzugliedern. Etwa 8.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen bereits Schulen im Land.

Rund 5.600 Einrichtungen und Unternehmen im Land haben den Gesundheitsämtern die Meldungen zum Impfstatus ihrer Beschäftigten übermittelt. Knapp 32.000 Beschäftigte sind noch nicht geimpft.

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.