Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Gemeinde Oberderdingen im Landkreis Karlsruhe zur Stadt erklärt. Oberderdingen ist damit die 316. Stadt in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung.

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Um neue Förderanreize hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, wird zukünftig die Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ die Schwerpunktgemeinden ablösen.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Experten beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.

Das Erfolgsprojekt JobBike BW bekommt einen weiteren kräftigen Schub: Nach den Beamtinnen und Beamten des Landes können vom kommenden Jahr an auch die Tarifbeschäftigten vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

14 weitere Städte und Gemeinden dürfen zukünftig Zusatzbezeichnungen führen. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identifikation der Menschen mit ihrem Ort. Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale können damit besonders hervorgehoben werden.

Anlässlich des Weltalphabetisierungstags hat sich Staatssekretär Volker Schebesta bei der Karle Recycling GmbH Stuttgart zur arbeitsorientierten Grundbildung informiert. Das vielversprechende Kursangebot soll geringqualifizierte Beschäftigte bei der Alphabetisierung und Grundbildung unterstützen.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten und zu wenig Licht beim Entwurf des Bundeshaushalts 2024.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.