Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Das Verkehrsministerium arbeitet 2025 mit den Städten und Gemeinden an mehr Platz auf den Gehwegen. Bewerbungen für die Fußverkehrs-Checks sind bis 14. März 2025 möglich.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz. Frauen und Kinder haben nun einen rechtlichen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat für die Stärkung des Mittelstands ausgesprochen. Der Entschließungsantrag des Landes beinhaltet insbesondere Ideen zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands.

Im Rahmen des achten Bioökonomietags hat Minister Peter Hauk fünf Unternehmen für ihre zukunftsweisenden Lösungsansätze mit dem Innovationspreis Bioökonomie Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft veranstaltet das Wirtschaftsministerium im Haus der Wirtschaft in Stuttgart eine Ausstellung mit dem Titel „Alfred Müller-Armack und das große ‚S‘“.

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Mit knapp 59 Millionen Übernachtungen hat der Tourismus in Baden-Württemberg im Jahr 2024 eine neue Höchstmarke erreicht. Auch die Zahl der Gästeankünfte stieg weiter an.

Der Einsatz der Landesregierung auf europäischer Ebene zeigt Wirkung: Die EU-Kommission sichert Erleichterungen für die Herstellung und Versorgung mit Medizinprodukten zu.