Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen. In einem zweiten Investitionsprogramm stellt der Bund weitere 390 Millionen Euro für den Ganztagsausbau in Baden-Württemberg bereit. Die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Programm ist gestartet.

In der Debatte im Bundesrat zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes kritisierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den unzureichenden Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in der Fläche.

Der Bundesrat hat auf Antrag Baden-Württembergs für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Dadurch soll eine Kultur der Organspende entstehen, die Menschenleben rettet.

Im September 2024 findet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu diesem Kongress erwartet. Die sechs Kernthemen wurden jetzt bekannt gegeben. Auch das Rahmenprogramm steht.

Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einigung zur Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.

Um die Einführung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, startet das Land einen Förderaufruf für Projekte, die diese neue Technik erproben. Ziel ist es, die Televisite in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu etablieren.

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Im Bereich der betrieblichen Weiterbildung hat sich der Aufwärtstrend nach dem Corona-Einbruch im ersten Halbjahr 2022 fortgesetzt. In Zeiten der Transformation ist Weiterbildung ein Schlüsselfaktor für die Zukunft der Betriebe. Das Land fördert die berufliche Weiterbildung auf vielfältige Weise.