Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozialminister Manne Lucha hat vier ausgewählte Quartiersprojekte besucht, die den Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gewonnen haben. Vor Ort machte sich Lucha ein Bild von den erfolgreichen Aktivitäten.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Stufe des Bedarfsplans 2016 bekannt gegeben. Zehn Straßenbauprojekte werden von einem Investitionsvolumen des Bundes mit 650 Millionen Euro gefördert. Mit der Planung der Projekte soll bis 2025 begonnen werden.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Das Wirtschaftsministerium startet erfolgreich Projekte für die eigene Präsenz der baden-württembergischen Wirtschaft am weltweit innovativsten Standort. Mit dem „Innovationcamp BW Silicon Valley“ können Unternehmen neue Geschäftsmodelle identifizieren und Netzwerke im Silicon Valley aufbauen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Elzwiesen besucht. Die Elzwiesen wurden 1990 mit einer Größe von rund 410 Hektar als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg befasst sich mit neuen Mobilitätslösungen für das Land. Der Klimaschutz erfordere flächendeckend neue Mobilitätslösungen auf Basis erneuerbarer Energien, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau eingeweiht. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt.

Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit geht die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an. Gleichzeitig sollen optimale Bedingungen für Spitzenmedizin geschaffen werden.