Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Linden-Museum Stuttgart soll an seinem bestehenden Standort umgebaut und erweitert werden. Das ist notwendig, da das denkmalgeschützte Museums­gebäude am Hegelplatz zahlreiche Defizite aufweist, die einer modernen Museumsarbeit im Wege stehen.

Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.

Die Initiative Ruine Kocherburg erhält die Silberne Halbkugel 2023 des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz. Die Initiative geht freiwillig die Verpflichtung ein, die Ruine denkmalgerecht zu sichern, zu erhalten und zu pflegen.

Baden-Württemberg reagiert auf Pläne der Europäischen Union zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die landesweite Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ startet in einem ersten Schritt mit Fokus auf Seniorinnen und Senioren und appelliert an die Eigenverantwortung.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Das Umweltministerium verlängert das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ um zwölf Monate. Es unterstützt Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ab dem 8. Juli 2023 können Interessierte neue Förderanträge stellen.

Caritas, Diakonie und Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2023“ an drei mittelständische Unternehmen im Land verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet.

Die Chefinnen und Chefs der Verbraucherschutzressorts haben über eine Stärkung der Verbraucherrechte beispielsweise im Bereich der Energie und des Finanzmarkts, die Verbraucherbildung, den Mobilfunkausbau sowie über den gesundheitlichen Verbraucherschutz beraten.

Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit schafft das Land bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz und wahrt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.