Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ haben Vertreter aus verschiedensten Bereichen und Branchen über die Versorgungssicherheit im Land beraten. Es bestand Einigkeit, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.

Mit der Gründung zweier wissenschaftlicher Institute schafft die Landesregierung die Voraussetzungen, um die Qualitätsentwicklung an den Schulen zu begleiten und die schulische Qualität zu verbessern. Daneben hat das Kultusministerium viele Programme und Reformen angestoßen. Auch hier ist die wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung ein wichtiger Bestandteil.

Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.

Umweltminister Franz Untersteller fordert einen wirtschaftlichen Anreiz zur Vermeidung von Kohlendioxid. Wer auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze, sollte entlastet werden.

Mit dem Satellitenpositionierungsdienst SAPOS werden Landmaschinen präziser, schneller und zuverlässiger gesteuert. Dadurch können landwirtschaftliche Betriebsabläufe automatisiert werden. Das Modellprojekt wird in Kooperation von Vermessungs- und Landwirtschaftsverwaltung durchgeführt.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in San Francisco Eckpunkte für den Klimaschutz im Verkehr vorgestellt. Das deutsche Klimaziel, bis 2030 40 Prozent weniger fossile Energieträger im Verkehr zu verbrauchen, sei machbar – aber nur mit engagierten Veränderungen.

Am Samstag, 8. September, ist Weltalphabetisierungstag. In Baden-Württemberg wird das Lesen und Schreiben von rund einer Million Menschen nur schlecht beherrscht. Zur Alphabetisierung und Grundbildung bietet das Kultusministerium seit 2015 Kurse an zehn Standorten an.

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.