Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Die Frauenwirtschaftstage 2016 stehen unter dem Schwerpunktthema „Migrantinnen in Baden-Württemberg“ und finden vom 13. bis 15. Oktober 2016 statt. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte trügen vielfältig zur wirtschaftlichen Dynamik unseres Landes bei, so Staatssekretärin Katrin Schütz bei einer Auftaktveranstaltung.

Minister Manne Lucha hat anlässlich des bundesweiten Aktionstags Glücksspielsucht vor den Gefahren von krankhaftem Spielverhalten gewarnt. „Je früher problematisches Glücksspielverhalten erkannt wird und Betroffene sich professionelle Unterstützung suchen, desto größer ist die Chance, einen Weg aus der Sucht zu finden“, so Lucha.

„Uns geht es um die Sicherheit der Menschen – gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürger, unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Gesellschaft schützen. Da ist das parteipolitische Gezänke der SPD doch wirklich unangemessen“, entgegnet Innenminister Thomas Strobl den Vorwürfen der SPD in Sachen BodyCam, über die heute die Heilbronner Stimme berichtet.

„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die Netzausbaupläne des Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die SuedLink-Trasse auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden.

Am 26. September hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung an Sachsen-Anhalt übergeben. Baden-Württemberg konnte mit der Arbeitsgemeinschaft dazu beitragen, dass die Landentwicklungsinstrumente vermehrt zur Hochwasservorsorge eingesetzt werden.

„Die kontinuierliche und reibungslose Wildfleischvermarktung stellt den einzelnen Jäger immer wieder vor größere Herausforderungen. Die ‚Wilden Wochen‘ im Landkreis Reutlingen zeigen der Jägerschaft Vermarktungsmöglichkeiten auf und schaffen zudem den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Zugang zu Lebensmitteln aus heimischer Jagd“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Bei seinem Besuch der Auffangstation des Deutschen Falkenorden Baden-Württemberg im Raum Karlsruhe hat Forstminister Peter Hauk den Habicht Emma, einen aus illegaler Haltung stammenden Greifvogel, zurück in die Freiheit entlassen.

Rund 1.000 Landfrauen trafen sich beim landesweiten Sterntreffen der Landfrauenverbände auf der Landesgartenschau in Öhringen. Das Sterntreffen steht unter dem Motto ‚Lebenserfahrungen – Schätze des Alter(n)s‘. Es wird vom Kreislandfrauenverband Hohenlohe organisiert. Minister Peter Hauk MdL nimmt am Treffen teil.

Immer mehr Betreiber von unseriösen Diensten und Kostenfallen spezialisieren sich auf die Abbrechnungsform des sogenannten sogenanntes WAP-Billing. Baden-Württemberg will hier einen Riegel vorschieben. Der Bundesrat nahm den Vorschlag Baden-Württembergs an.