Pressemitteilungen aller Ministerien

Der bundesweite Digitaltag soll die digitale Kompetenz in Unternehmen und Kommunen stärken. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Deshalb wird die Digitalkompetenz in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgebaut.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Ab dem 21. Juni entfällt in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage Inzidenz unter 50 die Maskenpflicht an Schulen im Freien. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall an der Schule entfällt die Maskenpflicht auch im Unterricht. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Laut Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr weiter gelten. Erleichterungen an Haltestellen im Freien hält der Minister aber für vertretbar. Die Länder beraten derzeit über eine entsprechende Regelung.

Baden-Württemberg erhält im Juni zusätzliche Dosen zur Impfung gegen das Coronavirus. Die Zusatzlieferung des Bundes wird nach transparenten Kriterien gezielt an bestimmte Stadt- und Landkreise verteilt.

Beim siebten Mainauer Nachhaltigkeitsdialog wird thematisiert, welchen Beitrag Städte und Gemeinden leisten können, um Baden-Württemberg möglichst schnell und nachhaltig klimaneutral werden zu lassen. Die große Beteiligung zeigt, dass das Thema als bedeutendes Handlungsfeld erkannt und angenommen wird.

Das Land und eine Initiative der Kulturstiftung des Bundes haben eine Handreichung zum Pilotprojekt „Regionalmanager*in Kultur“ veröffentlicht. Das Projekt trägt zur Weiterentwicklung der regionalen Kulturarbeit bei und schafft professionelle Anlaufstellen für die Kunst- und Kulturschaffenden.

Mit dem Start des Metropolexpress in der Region Stuttgart wächst die Landeshauptstadt noch enger mit ihrer Region zusammen. Der Metropolexpress sorgt für ein „S-Bahn-ähnliches“ Angebot im Filstal und eine schnelle Verbindung nach Stuttgart.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist bestens vorbereitet für die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Trotz guter Public-Viewing-Alternativen ist der deutliche Appell an alle Fußballfans: Mit Abstand feiert es sich sicherer!

Die Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 vom Land 170 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.