Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim dritten „Heidelberger Symposium Migration“ standen Fragen zu Humanität, Integration und der Belastbarkeit des Asylsystems im Mittelpunkt.

Autofahrende müssen dieses Jahr neue Regelungen bei der Winterreifenpflicht beachten. Die Straßenmeistereien im Land sind auf die kommende Wintersaison bestens vorbereitet.

Das Land informiert über einfache Verhaltensmaßnahmen, mit denen man insbesondere Igeln helfen kann, gut durch den Winter zu kommen.

Einzelne Gebäude der Straßenmeisterei Mosbach sind sanierungsbedürftig. Die Werkstatt- und Fahrzeughalle wurde deshalb besonders nachhaltig neu gebaut.

Minister Peter Hauk sieht eine Überarbeitung und praxisgerechte Ausgestaltung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten als dringend erforderlich, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Das Land investiert rund 3,7 Millionen Euro in eine neue Heizzentrale für das Schloss Hohentübingen. Durch klimafreundliche Fernwärme können so etwa 200 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr eingespart werden.

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.