Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Das Verkehrsministerium arbeitet 2025 mit den Städten und Gemeinden an mehr Platz auf den Gehwegen. Bewerbungen für die Fußverkehrs-Checks sind bis 14. März 2025 möglich.

Das Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg setzt auf eine intensivere berufliche Orientierung in den weiterführenden Schulen. So sollen zukünftig mehr Ausbildungsstellen besetzt und eine kompetente Berufswahl gewährleistet werden.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz. Frauen und Kinder haben nun einen rechtlichen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat für die Stärkung des Mittelstands ausgesprochen. Der Entschließungsantrag des Landes beinhaltet insbesondere Ideen zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands.

Der Bundesrat hat dem von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht wird.

Innenminister Thomas Strobl dankte der Polizei und der Staatsanwaltschaft für ihren Ermittlungserfolg bezüglich der Schüsse in einer Shisha-Bar in Göppingen.

Der Tag des Regenwurms soll die immense Bedeutung der Bodenbewohner für intakte Böden und Ökosysteme ins Bewusstsein rufen. In Baden-Württemberg leben 31 Regenwurmarten, die weiter erforscht werden.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land geäußert.