Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Damit leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.

Zur Stärkung des nachhaltigen Umgangs mit heimischen Rohstoffen hat die Landesregierung den Entwurf für ein Rohstoffkonzept Baden-Württemberg vorgelegt. Derzeit läuft die Verbändeanhörung, Anregungen können auch über das Beteiligungsportal eingebracht werden.

Der Präsident des Landgerichts Mosbach, Reiner Hettinger, tritt nach 34 Jahren in der baden-württembergischen Justiz Ende April in den verdienten Ruhestand ein.

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

Das Land erweitert seine Teststrategie an Schulen. Nach den Osterferien stehen für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Verfügung. Ab dem 19. April ist in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ein negatives Testergebnis Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.

Mit dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ fördert das Land Veranstaltungen kultureller Einrichtungen und Vereine im Freien. Gefördert werden analoge Veranstaltungen, die ab 1. Juni unter Einhaltung der bestehenden Auflagen umgesetzt werden können. Eine Antragstellung ist noch bis 18. April möglich.

Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.

Die Über-80-jährigen in Baden-Württemberg zeigen weiter eine hohe Impfbereitschaft. Mitte April wird der größte Teil dieser Altersgruppe geimpft sein. 

Seit Anfang März können Kommunen Impfungen auch vor Ort durch mobile Impfteams anbieten. Bislang wurden bereits 205 Vor-Ort-Aktionen durchgeführt und insgesamt mehr als 21.100 Menschen über 80 Jahren geimpft.

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen sind weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben aktuell nicht angebracht. Das Land hat entsprechende Projektanträge vorerst zurückgestellt.