Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Verkehrsministerium ist eine gute, sichere und pünktliche Schülerbeförderung ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche sollten stressfrei und verlässlich in die Schule kommen. Zugleich stellte das Ministerium angesichts der aktuellen Berichterstattung klar, dass nicht die bestehende Schülerverbindung von Storzingen nach Sigmaringen gestrichen, sondern lediglich ein zusätzlicher zweiter Verstärkerzug abbestellt wurde, der bisher in kurzem Abstand vor dem regulären Zug von Albstadt aus verkehrte.

Das Ministerium für Verkehr erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Das Förderprogramm hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wird jetzt auch die Anbindung von Unterzentren an den Schienenpersonennahverkehr gefördert.

Das Sonderförderprogramm „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ zielt darauf ab, unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen und fit für die Gigabit-Gesellschaft zu machen. Das Förderprogramm des Bundes wird vom Land Baden-Württemberg mit einer erhöhten Zusatzförderung von 30 Prozent mitfinanziert.

Die Heizungs- und Kachelofenbranche und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg haben einen Kompromiss zur künftigen Regelung zur Luftreinhaltung in Stuttgart gefunden. Demnach werden in die vorgesehenen Ausnahmen auch die Kamine der neuesten Generation einbezogen. Diese umschließt die meisten seit 2015 installierten Öfen.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Besserer Takt und mehr Komfort für die Fahrgäste: Verkehrsminister Winfried Hermann, der Vorsitzende der Regionalleitung der DB Regio AG, Region Baden Württemberg, David Weltzien, und Andreas Pfingst, Geschäftsführer der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee, haben die Verkehrsverträge für die Netze 2 und 5 in Ulm unterzeichnet.

Der Tourismus in Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, 2016 erneut mit einem Rekordergebnis abzuschließen. Erstmals könne die Marke von 51 Millionen Übernachtungen überschritten werden, so Minister Guido Wolf anlässlich des Tourismustags Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT in Stuttgart.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub hat erneut zwei Radwege in Baden-Württemberg als Qualitätsradroute ausgezeichnet. Der Donau-Radweg und der Südschwarzwald-Radweg bekamen jeweils die Auszeichnung Vier-Sterne ADFC-Qualitätsroute.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr unter dem Leitspruch „Verschieden glauben – miteinander leben.“ Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Land. Diese würden ein wichtiges Wertefundament bilden, auf das der Staat aufbauen könne, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit 120 neuen Windkraftanlagen war 2016 ein weiteres Rekordjahr für die Windenergie in Baden-Württemberg. Die im Land installierte Leistung aus Windenergie ist zum Ende des Jahres auf über ein Gigawatt angestiegen. Über 200 Anlagen mit weiteren 650 Megawatt Leistung sind bereits genehmigt, weitere 500 Megawatt sind in Planung.