Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Baden-Badener Unternehmer Wolfgang Grenke zu seiner Wahl als neuer Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) gratuliert und ihm eine enge Zusammenarbeit angeboten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg zu sichern.

„Deutlich mehr Radlerinnen und Radler als vor fünf Jahren – unsere Förderpolitik zeigt Erfolge“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich einer Studie zu den Wirkungen der Radverkehrsförderung Baden-Württemberg. „Die Studie belegt, dass man beim Radverkehr mit überschaubaren Investitionen in kurzer Zeit viel bewegen kann.“

Gemeinsam mit der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, hat die Heidelberger Druckmaschinen AG den offiziellen Startschuss für das neue Entwicklungszentrum am Standort Wiesloch-Walldorf gegeben. Hier wird für rund 1.000 Arbeitsplätze die weltweit modernste Forschungsstätte für die Druckindustrie entstehen. Das Unternehmen investiert dafür rund 50 Millionen Euro.

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Eine mögliche Klage der DB dürfe die Zusammenarbeit mit der Bahn nicht beeinträchtigen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Der Bahntechnikanbieter Bombardier Transportation hat an seinem Standort in Hennigsdorf bei Berlin der Öffentlichkeit erstmals den neuen Regionaltriebzug vom Typ TALENT 2 für das Netz Gäu-Murr vorgestellt.

Mittelalterliche Klostermauern, barocke Schlossfassaden und Innenhöfe verwandeln sich in den kommenden Wochen in stimmungsvolle Kulissen für Weihnachtsmärkte. Von der Kurpfalz im Norden bis zum Bodensee im Süden stimmen die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg ihre Gäste auf die Advents- und Weihnachtszeit ein.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Kolping-Bildungswerks Württemberg, Wolfgang Bolsinger, für sein vielfältiges gesellschaftliches Engagement das ihm vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat angekündigt, die im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Hilfesystems für betroffene Frauen konsequent fortzuführen. So sei es gelungen, die Mittel für die Frauenhäuser im Entwurf zum Haushalt 2017 in der bisherigen Höhe dauerhaft zu sichern.