Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium hat ein Programm ins Leben gerufen, das Polizistinnen und Polizisten nach Erreichen der regulären Pensionsgrenze die Möglichkeit gibt, freiwillig weiterzuarbeiten. Hierfür wurden 150 neue Stellen geschaffen. Ältere Kollegen mit einem großen Erfahrungsschatz seien gerade für junge Polizisten in der Ausbildung besonders wertvoll, so Innenminister Thomas Strobl.

Innerhalb eines halben Jahres wurden in Baden-Württemberg rund 225.000 Haushalte erstmals an eine Leitung mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde angeschlossen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes zeigen, dass Baden-Württemberg bei der Breitbandverfügbarkeit überdurchschnittlich zugelegt hat.

Baden-württembergische Hochschulen und Institute erhalten insgesamt zwölf sogenannte „Advanced Grants“ vom Europäischen Forschungsrat. Damit gehen nach Baden-Württemberg so viele Grants wie in kein anderes Bundesland. Die Fördersumme beläuft sich jeweils auf rund 2,5 Millionen Euro pro Grant.

Das Land fördert den Bau von 107 kommunalen Sportstätten mit 17,2 Millionen Euro. Im Rahmen des Solidarpakts Sport stehen weitere 85 Millionen Euro für Maßnahmen der Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf informierte sich über das interkommunale Vorhaben zur Beschilderung von Wanderwegen in der Region Kraichgau-Stromberg und überreichte Förderbescheid über 112.000 Euro.

Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich vorbildlich für die Streuobstwiesen einsetzen. Bewerbungen unter dem Motto „Junge Generation – Zukunft für die Streuobstwiesen“ sind ab sofort bis 15. Oktober 2017 möglich.

Bis zum 14. Mai 2017 können sich Kulturschaffende im Rahmen der Zweiten Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die Ausschreibung umfasst die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“.

Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. So konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden.

Mit Einführung einer „Mikrofinanzierung“ will das Wirtschaftsministerium einem Marktversagen in der Finanzierung von Soloselbständigen und kleinen Start-ups in der frühen Gründungsphase entgegenwirken.

Das Umweltministerium hat der EnBW Kernkraft GmbH nach umfassender Prüfung die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg erteilt. Beide Reaktoren waren im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vom Netz genommen worden und werden seither auf den Abbau vorbereitet.