Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.

Aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedarf es keiner Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und keiner Abschaffung von Hartz IV, sondern einer Ergänzung. Benötigt würden eine intensive Begleitung, Fortbildung und ein familienbezogener Betreuungsansatz.

Fast 600 Städte und Gemeinden sind in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen zu erstellen. Mit einem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können Kommunen jetzt deutlich mehr als früher gegen Lärm unternehmen. Lärmaktionspläne sind ein zentrales Instrument des Lärmschutzes vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.

Das Verkehrsministerium fördert rund 100 emissionsarme Busse in Städten und Gemeinden mit Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte. Das Förderbudget wurde wegen starker Nachfrage auf 4,5 Millionen Euro erhöht.

Die Landesregierung hat die Preisträger des diesjährigen baden-württembergischen Holzbaupreises ausgezeichnet, und zwar in den Kategorien Wohngebäude, Kindergärten, Gewerbebau und Versammlungsstätten. Baden-Württemberg ist Holzbauland Nr. 1 und investiert in die Zukunft des modernen Holzbaus.

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim geht nach einer zweimonatigen Revision wieder ans Netz. Die schadhaften Heizrohre wurden außer Betrieb genommen. Aus sicherheitstechnischer Sicht steht dem Wiederanfahren nichts im Weg.

Die Region Bodensee-Oberschwaben gehört zu den am wenigsten von Armut bedrohten Regionen in Deutschland. Dies belegen aktuelle statistische Daten zur Armutsgefährdung in Deutschland. Sozialminister Manne Lucha fordert, weiterhin aktiv und gemeinsam vor allem gegen Kinderarmut vorzugehen.

Das Umweltministerium, der Genossenschaftsverband und die Bausparkasse Schwäbisch Hall haben ihre enge Zusammenarbeit zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung um weitere zwei Jahre verlängert.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.