Pressemitteilungen aller Ministerien

Für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg standen zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Externe Experten bestätigen nun den Erfolg des Programms. Die wesentlichen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität im Ländlichen Raum sowie Regionalentwicklung wurden erreicht.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in der Landeshauptstadt Stuttgart in den Jahren 2017 und 2018 mit 20.000 Euro. Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium über die planerischen und baulichen Herausforderungen in der Metropole beraten und zu nachhaltigen Lösungen in hoher baukultureller Qualität beitragen.

„Die Umstände wollen es so, dass sich Anis Amri nicht mehr vor dem Gesetz, vor einem Gericht verantworten muss. Dennoch müssen die Hintergründe des schrecklichen Attentats in Berlin Stück für Stück, Detail für Detail aufgeklärt werden“, sagte Minister Thomas Strobl.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.

Als erstes Kernkraftwerk in Baden-Württemberg ist der Reaktor KKP 1 in Philippsburg seit heute brennelementefrei. Der letzte Castor-Transport mit Brennelementen aus dem Lagerbecken im KKP 1 ist heute ins Zwischenlager am Kraftwerksstandort gebracht worden.

Baden-Württemberg erreicht einen Spitzenplatz beim diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“. „Wir freuen uns sehr, dass sich unser Engagement für Nachhaltige Mobilität auszahlt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

„Holz aus nachhaltiger und naturnaher Waldwirtschaft ist ein klimafreundlicher Bau- und Werkstoff. Vor dem Hintergrund der Landesstrategie Bioökonomie und den immer drängender werdenden Fragen zum Klimaschutz werden wir die Verwendung heimischen Holzes vorantreiben und weitere Flächenstilllegungen im Wald künftig kritisch hinterfragen müssen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Ostrach (Landkreis Sigmaringen).

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat dem Main-Tauber-Kreis einen Förderbescheid über 4,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Hinzu kommen weitere 11,2 Millionen Euro Förderung aus Bundesmitteln.

Für herausragende Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen aus Karlsruhe, Denkendorf, Dormettingen und Mannheim. Sechs weitere Unternehmen erhielten eine Anerkennung.