Pressemitteilungen aller Ministerien

429 neue Kommissarinnen und Kommissare wurden an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verabschiedet. Insgesamt schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür stockt das Land auch die Ausbildungkapazitäten an der Hochschule für Polizei auf.

Ein deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg angesiedelt werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut haben sich hierfür in einem gemeinsamen Schreiben ausgesprochen. Der Südwesten sei als Standort geradezu prädestiniert.

Das Wirtschaftsministerium investiert vier Millionen Euro in die Umsetzung von Empfehlungen des zweiten Lenkungskreises „Transformationsrat Automobilwirtschaft“. Für diesen Transformationsprozess wird der Mittelstand und seine Arbeitnehmer unterstützt, sich für die Zukunft strategisch auszurichten und weiterzuentwickeln.

Gekochte und gefärbte Eier im Handel sind überwiegend in Ordnung. Zu diesem Ergebnis kam das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg. Mit Beachtung einfacher Verbraucherregeln können Eier zu Ostern bedenkenlos gekauft und verzehrt werden.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten sind an Feiertagen und in den Ferien beliebte Ausflugsziele. Vor allem für Familien wird an Ostern ein buntes Angebot an Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen geboten. Ostern zählt dadurch zu einem der ersten Höhepunkte der Saison.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor der unbedachten Nutzung von Wearables und Gesundheits-Apps. Verbraucher sollten vor deren Nutzung Vor- und Nachteile abwägen. Eine App könne keinen Arztbesuch ersetzen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat bei einer kleinen Schlösserreise die Ruine der Hochburg Emmendingen besucht. Sie ist zweitgrößte Burganlage in Baden und wird von der Landeseinrichtung Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg betreut.

Die baden-württembergischen Gedenkstätten an den Außenlagerstandorten des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Das Siegel ist auch eine Auszeichnung für die jahrelange Arbeit der ehrenamtlich Engagierten in den Gedenkstätten.

Zum Prozessauftakt gegen führende Mitglieder der Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub” lobte Innenminister Thomas Strobl die erfolgreiche Arbeit des Landeskriminalamts. Vorwürfe, die Gruppe sei nicht genug überwacht worden, wieß er als haltlos zurück.

Bernd Mutschler ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizminister Guido Wolf hat Mutschler die Ernennungsurkunde übergeben und damit in sein neues Amt eingesetzt.