Pressemitteilungen aller Ministerien

Der dritte baden-württembergische Green Bond erzielt das höchste Investoreninteresse seit der ersten Auflage. Mit den Erlösen aus der dritten grünen Anleihe werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2022 refinanziert.

Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg erleichtert. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis.

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Im Rahmen einer Delegationsreise zur Zukunft der EU-Strukturpolitik bei der Transformation in der Automobilwirtschaft besuchen Mitglieder des Europäischen Parlaments Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat ihnen dazu ein Diskussionspapier mit Vorschlägen und Forderungen übergeben.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim erwarten für das zweite Quartal 2023 einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die konjunkturelle Risiken bleiben jedoch akut. Eine entschiedene Wachstumspolitik ist das Gebot der Stunde.

Das Kabinett hat dem neuen Eigenkapitalstärkungsprogramm „Start-up BW Regio Inno Growth“ zur Unterstützung von Start-ups und mittleren Unternehmen zugestimmt. Damit öffnet das Land diesen Unternehmen weitere Wege, um die Finanzierung sicherzustellen.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Am 14. Juni 2023 bleiben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt Verständnis für den Protest, dennoch müsse die Notfallversorgung mit Medikamenten sichergestellt sein.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt.

Baden-Württemberg und der Bund haben die Vereinbarung zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes unterzeichnet. Damit fördert der Bund Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung im Land.