Pressemitteilungen aller Ministerien

Petra Püchner wird ab kommendem Jahr neue Europabeauftragte im Wirtschaftsministerium.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler und seine Außenlager erhalten das Europäische Kulturerbe-Siegel. Die Auszeichnung der deutsch-französischen Vermittlungsarbeit sei ein wichtiges Signal für die Völkerverständigung und die Stärkung gemeinsamer Werte in Europa, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Städte Karlsruhe, Freiburg, Offenburg und erstmals die Stadt Mannheim mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die prämierten Städte stehen für eine gleichermaßen erfolgreiche wie nachhaltige Radverkehrspolitik.

Die Akademie Schloss Solitude erhält eine neue Leitung: Elke aus dem Moore, derzeit noch Leiterin der Abteilung Kunst im Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart, wird neue Direktorin. Gut 30 Jahre nach Gründung wird Professor Jean-Baptiste Joly, der die Akademie seit Beginn geleitet hat, zum 31. März 2018 in den Ruhestand treten.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist nach Brüssel, um künftige Natur- und Klimaschutzziele zu diskutieren. Da 2020 die aktuelle Förderperiode der EU auslaufe, sei jetzt die Zeit, baden-württembergische Interessen in den Verhandlungsprozess für die nächste Förderperiode einzubringen, so Baumann.

Auf der Landesstraße 1120 im Rems-Murr-Kreis ereigneten sich in den vergangenen Jahren vermehrt Unfälle. Land und Landkreis planen deshalb Geschwindigkeitsbeschränkungen, die mehr Sicherheit bringen sollen. Außerdem soll der Zustand der Straße überprüft und im Bedarfsfall saniert werden.

Das Land stärkt mit dem Verbraucherschutzpreis die Verbraucherbildung an den baden-württembergischen Schulen. Unter dem Motto „Bei uns wird Verbraucherbildung groß geschrieben“ steht 2018 der Verbraucherschutz in der digitalen Welt im Mittelpunkt.

Das Land hat zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die strahlenschutzrechtliche Freigabe von Abfällen zwischen Ärzteschaft, Strahlenschutzkommission und Vertretern der Landkreise geladen. Bei dem fachlichen Austausch steht das sogenannte Zehn-Mikrosievert-Konzept zur Disposition.

Das Land stellt die bestmögliche Schlaganfallversorgung im Landkreis Göppingen sicher. Ein Gutachten hat die Bestimmung des Klinikums Christophsbad als regionale Schlaganfalleinheit empfohlen. Dem kommt die Landesregierung zeitnah nach.