Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Notrufsystem eCall ist für alle neuen PKW-Typen Pflichtausstattung. Dadurch werden Rettungskräfte bei schweren Unfällen automatisch zur Einsatzstelle gerufen und mit Informationen zum Unfall versorgt.

Der Verkehr auf den Straßen in Baden-Württemberg nimmt weiter zu. Er wächst aber nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. An den Hotspots im Land sind Ausbaumaßnahmen erforderlich. Ohne Ausbau und Stärkung des Schienenverkehrs, ob für Güter oder Personen, lassen sich allerdings die Verkehrsprobleme auf der Straße nicht lösen.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck fünf Finanzämter der Zukunft vorgestellt. Dort soll die Zukunft moderner Verwaltung entwickelt und zusätzliche Möglichkeiten der Digitalisierung erprobt werden.

Im vergangenen Jahr hat das Land 89 Hektar Naturschutzflächen erworben. Das Budget wurde dafür 2017 auf eine Million Euro verdoppelt. Für 2018 und 2019 stehen jeweils zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kauf naturschutzwichtiger Grundstücke dient dem Erhalt und der Vermehrung der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg und schützt wichtige Lebensräume.

Der Saxophonist, Klarinettist und Komponist Bernd Konrad hat den Jazz-Ehrenpreis in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ erhalten. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte ihn für seine Fähigkeit Menschen in aller Welt für Jazz zu begeistern und zu verzaubern.

429 neue Kommissarinnen und Kommissare wurden an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verabschiedet. Insgesamt schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür stockt das Land auch die Ausbildungkapazitäten an der Hochschule für Polizei auf.

Innenminister Thomas Strobl hat die Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes vorgestellt. Während die Zahl der Warnmeldungen insgesamt gestiegen ist, gingen die Meldungen über Falschfahrer und auch die Falschfahrerunfälle erfreulicherweise deutlich zurück.

Jede zweite deutsche Energiegenossenschaft plant nach einer Umfrage eine Änderung oder Ergänzung ihres Geschäftsmodells. Neben einer zentraleren Rolle des Eigenverbrauchs der Mitglieder wollen sie auch Kooperationen zwischen Genossenschaften und anderen Marktteilnehmern ausbauen.

Das Beteiligungsverfahren für die Stillegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg ist förmlich gestartet. Ab 9. April haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.